Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Geschäftsbedingungen
   
   
   1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website www.restaurant-suche.de
   2. Widerrufsrecht
      Falls Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zu den abgegebenen Vertragserklärungen innerhalb eines Monats nach Ihrer Erklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

      Restaurant-Suche.de
      Anja Ruckdeschel
      Forstweg 1a
      95326 Kulmbach

      info@restaurant-suche.com

      Fax: +49 (0) 92 21 - 40 79 922
      

      Widerrufsfolgen
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind Sie weder an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB noch an Ihre jeweils abgegebenen Vertragserklärungen gebunden.

      Besondere Hinweise
      Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. wenn Sie ein Angebot auf www.restaurant-suche.de eingestellt haben durch Down- oder Upload etc.).
      

2. Leistungsbeschreibung
   
   
   1. www.restaurant-suche.de ist ein Informationsportal, auf dem von den natürlichen und juristischen Personen auf der Grundlage der von ihnen übermittelten Daten Restaurants, Dienstleistungen und Veranstaltungen angeboten werden.
   2. Eine Überprüfung der hinterlegten Daten führt www.restaurant-suche.de nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Die veröffentlichten Angebote der Nutzer werden grundsätzlich nicht bei www.restaurant-suche.de auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
      
      
3. Angaben der Anbieter
   
   
   1. Sollten Sie noch minderjährig oder nicht geschäftsfähig sein, so dürfen Sie keine Angebote bei www.restaurant-suche.de einstellen.
   2. Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich legale Angebote bei www.restaurant-suche.de einzustellen und die an www.restaurant-suche.de übermittelten Daten über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist.
   3. Der Anbieter sichert zu, Inhaber der Urheberrechte der eingestellten Fotos und Texte zu sein. Der Anbieter hat insbesondere die Informationspflichten und rechtlichen Vorschriften sicherzustellen sowie einzuhalten und stellt www.restaurant-suche.de von jeglicher Haftung frei.
      
      
4. Rechte / Unübertragbarkeit
   
   
   1. Die Rechte aus diesem Nutzungsverhältnis und den geschlossenen Verträgen sind nicht übertragbar. Die Nutzer haben Passwörter streng vertraulich zu behandeln und dürfen diese keinesfalls an Dritte weitergeben. Sie haben daher die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme der Passwörter durch Dritte zu verhindern.
   2. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an der Datenbank, an dem Datenbankwerk und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei www.restaurant-suche.de. Etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
   3. www.restaurant-suche.de ist berechtigt, bei Verdacht von falschen Angaben oder Missbrauch die Datensätze des Auftraggebers für den Internetauftritt ohne vorherige Ankündigung zu sperren und/oder zu löschen.
      
      
5. Vergütung / Laufzeit
   
   
   1. Interessenten
      Für Restaurantsuchende ist die Nutzung von www.restaurant-suche.de kostenfrei.
   2. Restaurants / Anbieter
      1. Die Preise für die einzelnen Dienstleistungen bei www.restaurant-suche.de richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Der Basiseintrag ist kostenfrei, der Premiumeintrag kostet 14 € pro Monat bei einer Laufzeit von jeweils 12 Monaten.
      2. Für die in der Preisliste gesondert aufgezählten Kategorien ist für jeden Eintrag die jeweilige Pauschalvergütung zu zahlen.
      3. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus und ist sofort nach Eingang der Rechnung fällig.
      4. Die Vertragslaufzeit beträgt jeweils 12 Monate ab Vertragsschluss. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mindestens 3 Monate vor Vertragsende gekündigt wird.
      5. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich www.restaurant-suche.de vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurück zu halten.
         
         
6. Allgemeine Pflichten der Nutzer / Systemintegrität der Website www.restaurant-suche.de
   
   Die Nutzer dürfen keine Handlungen oder Mechanismen und Software in Verbindung mit der Nutzung der Website www.restaurant-suche.de verwenden, die das Funktionieren der Website stören könnten.
   
   
7. Haftungsausschluß
   
   Die Haftung in Bezug auf www.restaurant-suche.de im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis und den geschlossenen Verträgen ist - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Soweit die Haftung in Bezug auf www.restaurant-suche.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Sofern der Nutzer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
   
   
8. Freistellung
   
   Der Nutzer stellt die Betreiberin von www.restaurant-suche.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber www.restaurant-suche.de geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte wegen durch vom Nutzer in die Website www.restaurant-suche.de eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website www.restaurant-suche.de.
   
   
9. Änderung der AGB
   
   Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail mit den neuen AGB, gelten die geänderten AGB als angenommen.
   
   
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    
    
    1. Dieses Nutzungsverhältnis und diese Vereinbarungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Rechtes.
    2. Für Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis und diesen Vereinbarungen entstehen, gilt Bayreuth als Gerichtsstand, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder in Deutschland keinen Gerichtsstand hat.

Stand : 11/2008